Längster Stillstand der Bundesregierung in der Geschichte der USA – Experten analysieren die Folgen

Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten befindet sich nun in ihrem längsten vollständigen Stillstand, und Anzeichen für ein baldiges Ende sind im Kongress nicht in Sicht. Ein vollständiger Regierungsstillstand tritt ein, wenn das Ende des Haushaltsjahres am 30. September erfolgt, ohne dass eines der 12 Einzelgesetze zur Haushaltszuweisung vom Kongress verabschiedet wurde.

Trotz der Tatsache, dass sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat jeweils drei getrennte Haushaltsgesetze verabschiedet haben, sind sie bislang nicht in der Lage gewesen, miteinander zu synchronisieren und eine einheitliche Version für die Ausgaben zu verabschieden. Dies hat zur Folge, dass die meisten Behörden und Programme, die auf die jährlich vom Kongress bereitgestellten Dispositionsmittel angewiesen sind, entweder ausgesetzt oder stark eingeschränkt sind, um den Mangel an Budgetmitteln zu bewältigen.

Der aktuelle Regierungsstillstand dauert nun seit 22 Tagen und wird gleichzeitig zum zweilängsten in der Geschichte der USA. Laut Schätzungen der amerikanischen Arbeitsbehörde sind zehntausende Bundesangestellte beurlaubt worden, während viele andere entlassen werden mussten. Die als essenziell erachteten Mitarbeiter, zu denen auch Mitarbeiter des Kongresses gehören, arbeiten unterdessen ohne Gehaltszahlungen bis zum Ende des Stillstands.

Militärangehörige im aktiven Dienst, die eigentlich ohne Vergütung arbeiten sollten, erhielten jedoch am 15. Oktober ihre Bezahlung, nachdem die Trump-Administration Gelder des Verteidigungsministeriums, die für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, umschichtete. Ob dies auch während der nächsten Zahlung des Militärs am 30. Oktober möglich sein wird, falls der Shutdown weiterhin besteht, ist unklar.

Um die Auswirkungen des Stillstands besser zu verstehen, ist es wichtig, sich die Statistiken und Expertenmeinungen zur Situation anzusehen. Laut dem Congressional Budget Office könnten die wirtschaftlichen Kosten des Stillstands in die Milliarden gehen, da sowohl öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigt werden als auch die wirtschaftliche Produktivität sinkt. Darüber hinaus hat die National Association of Federal Credit Unions prognostiziert, dass viele der betroffenen Arbeiter ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen können, was zu einem breiteren wirtschaftlichen Rückschlag führen könnte.

Experten warnen, dass sich eine verlängerte Haushaltskrise negativ auf das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen auswirken könnte, was möglicherweise zu einem langfristigen Einfluss auf die politische Stabilität und die öffentliche Meinung in den USA führen könnte. Der Bedarf an politischen Kompromissen wird immer drängender, da der Stillstand nicht nur die unmittelbare Zukunft zahlreicher Angestellten betrifft, sondern auch die langfristige wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährdet. Die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den politischen Lagern wird von führenden Ökonomen und Politikwissenschaftlern eindringlich gefordert.

Die Situation bleibt angespannt und es bleibt abzuwarten, ob der Kongress in der Lage sein wird, eine Einigung zu erzielen, um den Stillstand zu beenden und die Funktionsfähigkeit der Regierung wiederherzustellen.