Regierung tritt in längsten vollständigen Shutdown der US-Geschichte ein, ohne Aussicht auf Ende

Bundesregierung in längstem Shutdown der Geschichte – Eine Analyse der Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft

Der Shutdown der Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat nun einen Rekord von 22 Tagen erreicht und ist damit der längste, den das Land je erlebt hat. Diese Situation stellt nicht nur eine erhebliche Herausforderung für die politisch Verantwortlichen dar, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft.

Ein vollständiger Shutdown tritt in Kraft, wenn das Ende des Haushaltsjahres am 30. September erreicht wird und Congress keine der insgesamt zwölf Haushaltsgesetzesentwürfe verabschiedet hat. Während sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat jeweils drei Einzelgesetzesentwürfe verabschiedet haben, ist es bisher nicht gelungen, einen gemeinsamen Konsens über eine einzige Ausgabenmaßnahme zu erzielen. Laut der Congressional Budget Office (CBO) stehen rund 75 % der Bundesbehörden und -programme, die auf jährlich durch den Kongress bewilligte Mittel angewiesen sind, vor gravierenden Einschränkungen oder mussten ihre Tätigkeiten einstellen.

Die derzeitige Schließung betrifft Tausende von Bundesangestellten, die auf unbestimmte Zeit in den Zwangsurlaub geschickt wurden, während weitere Tausende entlassen wurden. Angestellte, die als «essenziell» gelten, wie etwa Mitarbeiter des Kongresses, arbeiten unter diesen schwierigen Bedingungen ohne Gehalt. Dies könnte langfristige Folgen für die Morale und Produktivität haben, insbesondere im Kontext einer bestehenden Gehaltsabrechnungs-Krise, die weitreichende soziale und wirtschaftliche Kosten verursacht.

Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist die Situation der aktiven Militärangehörigen. Obwohl sie anfangs ohne Gehalt arbeiten sollten, erhielten sie am 15. Oktober eine Zahlung, nachdem die Trump-Administration Mittel des Pentagons, die für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, umgeleitet hatte. Allerdings bleibt unklar, ob dies während des nächsten Gehaltszyklus am 30. Oktober wiederholt werden kann, sofern der Shutdown andauert.

Der Einfluss dieser finanziellen Unsicherheiten auf die Wirtschaft zeigt sich in den neuesten Analysen des Bureau of Economic Analysis (BEA), die bereits einen Rückgang der Verbraucherausgaben prognostizieren. Eine Umfrage des National Association of Manufacturers (NAM) ergab, dass Unternehmen, die auf Bundesmittel angewiesen sind, um 30 % pessimistischere Perspektiven für das nächste Quartal haben.

Diese Entwicklung lässt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich erfahren. Der Rückgang in der Discretionary Spending hat erhebliche Folgen für Programme, die für die öffentliche Sicherheit, das Gesundheitswesen und die Bildung unerlässlich sind. Experten warnen, dass die Unsicherheit über die Finanzierung grundlegender Dienstleistungen zu einer erhöhten Unruhe in der Bevölkerung führen könnte, was sowohl soziale Spannungen als auch eine Verschlechterung der Lebensqualität zur Folge haben könnte.

In Anbetracht dieser kritischen Situation sind sowohl Parteien als auch Analysten gefordert, schnellstmöglich Lösungen zu finden, um eine Lösung für diese Krise zu entwickeln und sicherzustellen, dass die Regierung wieder handlungsfähig wird. Die anhaltende Unsicherheit könnte nicht nur die Wirtschaft der Vereinigten Staaten langfristig schädigen, sondern auch die internationale Position des Landes destabilisieren.

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen den politischen Institutionen notwendig ist, um wieder Vertrauen in die Regierungsführung herzustellen und die Grundpfeiler der öffentlichen Sicherheit und des wirtschaftlichen Fortschritts aufrechtzuerhalten. Experten fordern nun ein Umdenken in der Politik, um eine solche wiederkehrende Krise in der Zukunft zu vermeiden.