Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetz über öffentliche Konsultationen
Das ukrainische Parlament hat in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf Nr. 4254 über öffentliche Konsultationen in staatlichen und kommunalen Behörden verabschiedet. Dies wurde von der Vorsitzenden des Ausschusses für staatliche Verwaltung, Kommunalverwaltung, regionale Entwicklung und Stadtplanung der Werchowna Rada, der Vorsitzenden der Partei «Diener des Volkes», Olena Shuliak, in Telegram bekannt gegeben, berichtet Ukrinform.
Der Gesetzentwurf erhielt die Unterstützung von 282 Abgeordneten. Das Gesetz legt die grundlegenden Grundsätze für die Durchführung öffentlicher Konsultationen bei der Formulierung und Umsetzung der staatlichen Politik sowie bei der Lösung lokaler Fragen fest. Es verpflichtet alle Exekutivorgane und kommunalen Selbstverwaltungsorgane zur Durchführung öffentlicher Konsultationen und regelt den Ablauf.
Gemäß der neuen Gesetzgebung muss die Regierung sicherstellen, dass ein breites Spektrum von Interessengruppen teilnehmen kann. Es werden auch verschiedene Formen der Konsultationen vorgesehen, darunter elektronische, öffentliche Diskussionen und gezielte Beratungen.
Zur Erleichterung der Bürger schlagen die Gesetzgeber die Schaffung einer einzigen Online-Plattform für die Durchführung von Konsultationen vor. Ein wichtiger Bestandteil der neuen Regeln ist die obligatorische Analyse jedes während der Konsultationen von den Behörden eingereichten Vorschlags.
