Bundesklage von Florida gegen Sanctuary-Politiken in Kalifornien und Washington: Sicherheitsrisiken durch unverantwortliche Vergabe von Führerscheinen

In einem überraschenden Schritt hat der Generalstaatsanwalt von Florida, James Uthmeier, eine Bundesklage gegen die Bundesstaaten Kalifornien und Washington eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die umstrittenen „Sanctuary“-Politiken dieser Staaten, die, so Uthmeier, die öffentliche Sicherheit gefährden. Diese rechtlichen Maßnahmen sind ein deutliches Zeichen für den Konflikt zwischen den Bundesstaaten hinsichtlich Einwanderungsgesetze und öffentlicher Sicherheit.

Der Auslöser für die Klage war der tödliche Verkehrsunfall, verursacht durch Harjinder Singh, einen 28-jährigen Lkw-Fahrer aus Kalifornien. Singh, der 2018 illegal in die USA einreiste, soll, nachdem er auf der Florida Turnpike in St. Lucie County einen fehlerhaften U-Turn vollzogen hatte, drei Menschenleben gefordert haben. Er wurde wegen drei Fällen von Verkehrsmord angeklagt, was die Dringlichkeit der Angelegenheit unterstreicht.

Laut Uthmeier hat Singh, der zudem in der Vergangenheit zahlreiche Prüfungen nicht bestanden hat, in Kalifornien einen gewerblichen Führerschein (CDL) erhalten, obwohl er nur zwei von zwölf Fragen eines Englischtests korrekt beantwortete und nur einen von vier Verkehrsschildern identifizieren konnte. Diese Bedingungen werfen ernsthafte Fragen zur Integrität der Führerscheinerteilung auf und stehen im Widerspruch zu den Anforderungen des Commercial Motor Vehicle Safety Act, der eine Überprüfung des Einwanderungsstatus forderte.

Das Kalifornische Werte-Gesetz von 2017, das von Uthmeier als eines der Hauptprobleme identifiziert wird, verbietet den Behörden die Rückfrage nach dem Einwanderungsstatus bei der Erteilung von Führerscheinen. Washington folgte mit einem ähnlichen Gesetz im Jahr 2019. Diese Gesetze, die als „Sanctuary-Gesetze“ bezeichnet werden, haben laut Uthmeier nicht nur in Kalifornien und Washington zu Problemen geführt, sondern auch in anderen Bundesstaaten.

Zahlreiche Statistiken belegen, dass der langfristige Effekt solcher Gesetze zu einer Erhöhung sicherheitsrelevanter Vorfälle führt. Laut dem National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) gab es in den letzten Jahren einen anhaltenden Anstieg von Verkehrsunfällen, bei denen nicht ordnungsgemäß lizenzierte Fahrer beteiligt waren. In einer jüngsten Studie wurde festgestellt, dass Bundesstaaten mit strengen Führerscheinkontrollen eine signifikant niedrigere Unfallrate aufweisen, was die Relevanz von Uthmeiers Aussagen untermauert.

Uthmeier beschreibt die Umstände der Führerscheinerteilung als skandalös und ein symptomatisches Beispiel für die Versäumnisse der Bundesstaaten in ihrer Verantwortung für die öffentliche Sicherheit. „All dies hätte verhindert werden können. Nach dem derzeit geltenden Bundesrecht hätte dieser Fahrer niemals einen Führerschein erhalten dürfen, um ein gewerbliches Fahrzeug zu betreiben“, so der Generalstaatsanwalt in der Klageschrift.

Die Auswirkungen der Sanctuary-Politiken betreffen nicht nur die unmittelbaren Regionen, sondern stellen ein landesweites Problem dar, das eine Diskussion über die Reformierung der Einwanderungsgesetze und deren Durchsetzung in den Vereinigten Staaten anstoßen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte auf diese Klage reagieren werden und welche Konsequenzen sie für die zukünftige Handhabung von Einwanderungs- und Sicherheitsfragen haben könnte.