Bundesanwaltschaft von Florida verklagt Kalifornien und Washington aufgrund von «Heimatschutz»-Gesetzen

In einem gewagten Schritt hat der Staatsanwalt von Florida, James Uthmeier, eine bundesstaatliche Klage gegen die Bundesstaaten Kalifornien und Washington eingereicht. Der Rechtsstreit konzentriert sich auf die dortigen «Heimatschutz»-Gesetze, die Uthmeier als Gefahren für die öffentliche Sicherheit einstuft. Diese Klage wird als Reaktion auf einen tragischen Vorfall angesehen, bei dem Harjinder Singh, ein 28-jähriger Lkw-Fahrer aus Kalifornien, drei Menschenleben nach einem missglückten U-Turn auf der Florida Turnpike in St. Lucie County forderte.

Singh, der 2018 illegal in die USA eingereist war, verfügt über einen kommerziellen Führerschein (CDL), den er sich in Kalifornien erwarb, trotz erheblicher Fragen zu seiner Fahrfähigkeiten. Er wurde wegen dreifachen fahrlässigen Tötungsdelikts angeklagt. Laut Angaben der Behörden bestand Singh einen Englisch-Test nur zu 16,7 Prozent und hat zudem insgesamt 13 Prüfungen nicht bestanden, bevor ihm schließlich ein CDL in Washington und später in Kalifornien ausgestellt wurde.

Uthmeier zufolge haben die Staaten, indem sie ihre Pflichten zur Durchsetzung des Commercial Motor Vehicle Safety Act vernachlässigen, nicht nur ihre gesetzlichen Verpflichtungen missachtet, sondern auch ungewollt eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen. Insbesondere das 2017 eingeführte kalifornische Gesetz über die Werte des Bundesstaates, das den Behörden die Nachfrage nach dem Einwanderungsstatus der Antragsteller verbietet, steht im Mittelpunkt der Klage. Ein ähnliches Gesetz wurde 2019 in Washington angenommen.

Diese so genannten «Heimatschutzgesetze» haben laut Uthmeier über die Grenzen Kaliforniens und Washingtons hinaus negative Auswirkungen. Die Klage verweist auf mehrere Vorfälle in anderen Bundesstaaten, die ähnliche Sicherheitsbedenken hervorrufen. Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass bundesweit die Anzahl der Verkehrsunfälle, die durch unzureichend qualifizierte Fahrer verursacht werden, alarmierend steigt. Laut den Daten des National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) sind über 20 Prozent aller tödlichen Unfälle in den USA auf unzureichend geschulte Fahrer zurückzuführen, was die dringende Notwendigkeit einer strengeren Lizenzierung und Durchsetzung von Verkehrsregeln unterstreicht.

„All dies hätte vermieden werden können“, schrieb Uthmeier in der Klage. „Unter geltendem Bundesrecht hätte dieser Fahrer niemals eine Lizenz zum Führen eines kommerziellen Fahrzeugs erhalten dürfen.“

Diese Klage wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern auch ethische und sicherheitsrelevante Aspekte, die in der Debatte über Einwanderung und öffentliche Sicherheit häufig übersehen werden. Experten warnen davor, dass schwache Rahmenbedingungen für die Erteilung von Führerscheinen in Kombination mit unzureichenden Sprachkenntnissen und Fahrfähigkeiten das Risiko schwerwiegender Verkehrsunfälle erhöhen können. Die Diskussion über die Reformierung der Licensierungspolitiken gewinnt an Schwung, da die Staaten gezwungen sind, die Balance zwischen humanitären Überlegungen und dem Schutz der Bürger zu finden.