Ukrainisches Gesetz über die Mobilisierung 10449

Das Gesetz brachte Innovationen in das Verfahren der Wehrpflicht, insbesondere die Einführung eines neuen Dokuments — «Anforderung vom Territorialen Rekrutierungszentrum» (TRZ).

Warnung vor Klage zur Einschränkung des Rechts

Die Anforderung warnt Personen, die nicht zum TRZ gekommen sind oder ihre Daten nicht aktualisiert haben, vor der Möglichkeit einer Klage zur Einschränkung des Rechts, ein Fahrzeug zu führen.

Der Prozess der Ausstellung der Anforderung

1. Versendung der Einberufung an den Wohnort der wehrpflichtigen Person.

2. Keine Antwort auf die Einberufung führt zur Rücksendung an das TRZ.

3. Das TRZ wendet sich an die Polizei, um eine administrativer Haftanordnung zu erhalten.

4. Bei Verweigerung der Polizei informiert sie das TRZ.

5. Das TRZ sendet die Anforderung per Einschreiben mit Rückschein.

Nach Erhalt der Anforderung hat die Person 10 Tage Zeit, sich beim Militärkommissariat zu melden. Bei Nichterscheinen wird der Fall an das Gericht weitergeleitet, wobei auch Verhandlungen in Abwesenheit der Person möglich sind.